: Linke kann sich weiter sonnen
VON STEFAN ALBERTI
Ist das Glas beim Thema ÖBS – dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor – nun halb voll oder halb leer? Reine Ansichtssache, könnte man meinen. Wer befürchtet hat, das Beschäftigungsprogramm würde komplett kippen, wird zur jetzigen, den Status quo wahrenden Lösung sagen: Besser als nichts. Wer hingegen auf einen Ausbau setzte, kann nur enttäuscht sein. Diese zweite Position allerdings ist ein bisschen realitätsfremd.
Denn ganz unabhängig von dem, was Schwarz-Gelb auf Bundesebene entscheiden würde, schien ein Ausbau schon landespolitisch an der SPD zu scheitern. Zu deutlich hatten dort Spitzenleute ihre Zweifel an der ÖBS-Finanzierung geäußert.
Gut für die Koalition
Für die Koalition ist die jetzige Lösung deshalb durchaus von Vorteil. Da der Bund keine zusätzlichen Plätze im ÖBS finanziert, kann es auch keinen Streit darüber geben, ob das Land solche Plätze mitbezahlt. Die SPD kann zugleich froh sein, dass der ÖBS nicht ganz den Bach runtergeht. Denn auf diesem Feld – genau wie mit der Gemeinschaftsschule – hat die Linkspartei ein Projekt gefunden, mit dem sie sich schmücken kann.
Wäre der ÖBS gekippt, hätte sich die Linkspartei ein neues Vorzeigeprojekt suchen müssen. Das hätte Absprachen mit der SPD erfordert, Verhandlungen über Gelder, eventuell Streit über die politische Richtung. Kurzum: Es wäre weitere Unruhe in die Koalition gekommen. Der bleibt nun aus. Zwar ist die Zukunft des ÖBS spätestens ab 2012 wieder offen, das aber ist nach der Abgeordnetenhauswahl. Ob Rot-Rot dann noch regiert, ist mindestens genauso offen.
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