Warnstreiks in Schulen, Horten und Kitas

TARIFVERHANDLUNGEN Die Gewerkschaften rufen für den 9. Februar zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf

Ein halbes Jahr haben sie ohne Ergebnis verhandelt, nun rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin zu Warnstreiks auf. Am 9. Februar sollen Mitglieder von GEW und Ver.di für einen Tag die Arbeit ruhen lassen, teilten beide Gewerkschaften am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach besonders Kita-Eigenbetriebe und Schulhorte, außerdem Bezirksämter und Senatsverwaltungen. Auch angestellte Lehrer sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Nicht betroffen sind die Kitas freier Träger. Die Streikenden wollen sich vor der Senatsverwaltung für Inneres und auf dem Wittenbergplatz zu Kundgebungen versammeln.

Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten von Land und Bezirken. „Die Beschäftigten wollen eine zügige und spürbare Einkommenserhöhung“, sagte Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff nach Angaben ihres Sprechers. GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke teilte mit: „Die Beschäftigten haben ein Recht auf spürbare Tariferhöhungen in 2010.“ Die Gewerkschaft der Polizei plant dagegen nach eigenen Angaben keinen Warnstreik am 9. Februar, erwägt aber Aktionen an anderen Tagen.

In der vergangenen Woche hatten sich Körting und die Gewerkschaften erneut nicht einigen können. Der Senator zog daraufhin sein Angebot zurück, Berlin 2012 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzuführen. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Die Gewerkschaften sehen eine Einkommenslücke von knapp 6 Pro-zent zwischen den Berlinern und ihren Kollegen in anderen Bundesländern, die sie möglichst schnell schließen wollen.

Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen reagierte verärgert auf die frühzeitige Warnstreikankündigung der GEW, die am Mittwoch vorgeprescht war und die anderen Gewerkschaften zur Reaktion zwang. „Ein bisschen Professionalität kann man schon erwarten“, sagte sie. Die Gewerkschaften sind uneins, weil sie unterschiedliche Tarifrechte anstreben. Auch deshalb gibt es noch keinen Tarifabschluss. (dpa)