NEUES DENKEN
: Griechenland ist am Ende
Ab Mitte der 90er Jahre stand Griechenland im Aufschwung, gekennzeichnet von ungeheuren unbesteuerten Gewinnen für die Reichen sowie Überschuldung für die Armen. Die öffentlichen Gelder wurden geplündert, die Wirtschaft beschränkte sich auf den Konsum importierter Güter. Die Ratingagenturen begrüßten dies als Paradebeispiel einer dynamischen Wirtschaft.
Das brach zusammen, und das Land sah sich von den Krediten des IWF und der EZB abhängig, begleitet von einem äußerst harten Austeritätsprogramm. Dieses Programm ruht auf zwei Säulen: „Stabilisierung“ und „Reformen“.
„Stabilisierung“ heißt eine vernichtende indirekte Besteuerung, ungeheure Beschneidungen der öffentlichen Ausgaben, die Auflösung des Sozialstaates und Privatisierungen grundlegender gesellschaftlicher Güter. „Reformen“ bedeutet: Vereinfachung von Entlassungen, Abschaffung der Tarifverträge, Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und generell Maßnahmen, die es erlauben sollen, unter Kolonialbedingungen zu investieren, ohne dafür in den Südsudan gehen zu müssen.
Der griechische „Rettungsplan“ ignoriert eine grundlegende Regel. Die Wirtschaft ist wie eine Kuh. Sie frisst Gras und produziert Milch. Es ist absurd, ihr das Gras auf ein Viertel zu kürzen und gleichzeitig zu verlangen, dass sie viermal so viel Milch geben soll. Sie wird eingehen.
Für Europa und den IWF ist das nicht von Bedeutung. Was zählt, ist, dass wir in einem Land der Eurozone offen über Löhne wie in China, über die Annullierung von Arbeitsrechten, über die Auflösung des Sozialstaats sprechen. Griechenland ist der erste Schritt. Die Krise hat sich bereits auf andere Länder des europäischen Südens ausgeweitet und dringt immer tiefer in den Kern der EU vor.
Es gibt eine Alternative. Sie liegt in der Panzerung der Gesellschaften Europas gegen Spekulation. In der Emanzipation der realen Wirtschaft von den Gewinnzwängen. Im Ausstieg aus Monetarismus und der autoritären Finanzpolitik. In der Neugestaltung des Wirtschaftswachstums unter dem Kriterium des gesellschaftlichen Nutzens. Aber diese Blickweise fehlte und fehlt. ALEXIS TSIPRAS
■ Alexis Tsipras ist Chef der griechischen linken Oppositionspartei Syriza. Dieser Text ist Teil des Buches „Was will Europa?“ von Srecko Horvat & Slavoj Zizek, das im Juli beim Laika Verlag (Hamburg) erscheint.
