NRW-Polizei in Panik: 110!

Heute demonstrieren die Ordnungshüter gegen die NRW-Polizeireform. Selbst konservative Polizisten ereifern sich über die Umstrukturierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung

VON HOLGER PAULERUND MARTIN TEIGELER

1.000 Uniformierte aus dem Bundesland marschieren auf am Dreikönigstag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstriert heute in Düsseldorf, um gegen die geplante NRW-Polizeireform zu protestieren. Entgegen allen Versprechungen im Wahlkampf wolle die schwarz-gelbe Landesregierung 1.400 Polizeibeamte einsparen, sagt der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Auch die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft, eine Tochterorganisation des Beamtenbunds, wird sich heute an den Protesten beteiligen. Am 14. Januar ist eine weitere Polizeidemo geplant.

Die Kernpunkte der Reform sickerten bereits im vergangenen Sommer durch (taz berichtete), Ende 2005 präsentierte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) das Gesetzesvorhaben: Die Polizeipräsidien in Mülheim und Leverkusen werden aufgelöst. Die Autobahnpolizei soll aus den Bezirksregierungen ausgegliedert und an die Polizeipräsidien in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld angeschlossen werden. Die Wasserschutzpolizei wird dem Duisburger Polizeipräsidenten unterstellt. „Das Motto heißt: Mehr fahnden, statt verwalten“, sagt Wolf und spricht von 1.200 in den nächsten Jahren wegfallenden Stellen. Diese seien nicht durch die Reform bedingt, sondern „Folge der Beschlüsse der alten Landesregierung zur Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und dem Wegfall eines zusätzlichen dienstfreien Tages“.

2007 soll die Reform Gesetz werden. Gerade Wolfs FDP hatte ursprünglich eine radikalere Reform angestrebt. Doch bei den Koalitionsverhandlungen setzte sich die CDU durch. So verwarf man die von Rot-Grün favorisierte Reduzierung der Kreispolizeibehörden von 50 auf 16. Auf Betreiben der CDU bleiben die (CDU-)Landräte in den Kreisen zivile Polizeichefs.

„Diese Reform ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so Rainer Wendt, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur taz. Obwohl Wendt CDU-Mitglied ist, geht er auf Distanz zur Polizeipolitik seiner Partei: „Überall, wo die CDU an der Macht ist und derartige Reformen wie in NRW durchführt, ist die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.“ Bewährte Strukturen würden zerstört. Für die SPD ist ebenfalls „die innere Sicherheit“ bedroht, so der innenpolitische Sprecher Karsten Rudolph. Mit der Wasserschutzpolizei und der Autobahnpolizei würden „hoch spezialisierte Einheiten“ aufgelöst.

CDU-Innenpolitiker Theo Kruse warf Rudolph darauf „wirre Schreckensszenarien“ vor, schloss aber Korrekturen an der Reform nicht aus. Alle Beteiligten würden „ausreichend Gelegenheit bekommen, sich an der Diskussion über den Gesetzentwurf zu beteiligen“. Er gehe davon aus, „dass die Kommentare von Fachleuten die Sache voran bringen werden“.