Teure GEZ-Befreiung

SPD will ALG-II-Empfängern das Sparen der Rundfunkgebühren erleichtern

Ein taz-Bericht über das teure und bürokratische Verfahren der Befreiung von der Rundfunkgebühr hat jetzt zu einer politischen Reaktion der SPD geführt. Die Abgeordneten Uwe Grund und Hans-Christoff Dees haben den Senat aufgefordert, für ein unbürokratisches Verfahren zu sorgen.

Seit April müssen die Bezieher von Arbeitslosengeld II ihre GEZ-Befreiung mit Auslaufen des Bescheides alle drei oder vier Monate neu stellen. Auch fordert die GEZ-Zentrale in Köln beglaubigte Kopien, die einen Antrag bis zu 20 Euro teuer machen können. Verpassen die Menschen den Termin für den Antrag, entgeht ihnen auch der Sozialtarif der Telekom.

Grund und Dees schlagen nun vor, dass die dafür zuständige Arge die ALG-Bescheide künftig gleich „mit Durchschrift für die GEZ“ versehen. In einer kleinen Anfrage wollen sie nun wissen, wie teuer dies wäre und warum es bisher nicht geschah. Der Senat sei als Mitbetreiber der Arge auch für eine „soziale Verwaltungspraxis verantwortlich“. kaj