BARBARA OERTEL ZU DEN WAHLEN IN BULGARIEN: Ein Schlag ins Gesicht

Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten politischen Klasse des Landes. Der Umstand, dass nur etwas mehr als die Hälfte von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, lässt nur einen Schluss zu: dass sich viele Bulgaren der Politik verweigern.

Sie fühlen sich weder durch die „alten“ Parteien repräsentiert, noch sehen sie in den neuen Gruppierungen eine ernst zu nehmende Alternative. Und genau deshalb können sich der ehemalige Premier Bojko Borissow, der im Februar im Zuge von Massenprotesten gegen astronomisch hohe Stromrechnungen zurücktreten musste, und seine rechtsliberale Partei Gerb nicht als Sieger fühlen.

Zwar wurde Borissow nicht wie alle seine Vorgängerregierungen seit den 90er Jahren nach einer Amtszeit abgestraft und in die Opposition verwiesen. Doch die 31 Prozent Zustimmung, die Gerb zur stärksten Partei im neuen Parlament machen, bedeuten alles andere als einen Auftrag zur Regierungsbildung.

Im Gegenteil: Noch nie war eine führende politische Kraft so isoliert. Denn eine Koalition mit den Sozialisten ist so unwahrscheinlich wie eine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei Ataka oder der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, die die türkische Minderheit vertritt. Somit ist eine politische Blockade vorprogrammiert – für Bulgarien, dem ärmsten EU-Staat mit einer grassierenden Korruption, die schlechteste aller Varianten.

Wütende Demonstranten, die am Wahlabend unter „Mafia-Rufen“ von der Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden konnten, in den Nationalen Kulturpalast einzudringen, geben einen kleinen Vorgeschmack davon, was noch kommen könnte. Derzeit ist nur eins sicher: Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor.

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