Dumping-Richtlinie vom Tisch

Arbeitskampf an Hamburger Kliniken durch Zwischenvereinbarung abgewendet

Ein Arbeitskampf an Hamburgs Krankenhäusern ist vorerst vom Tisch: Die Gewerkschaft ver.di und der neue Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH), in den sich vor allem die Asklepios-Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) sowie das Uniklinikum Eppendorf (UKE) geflüchtet hatten, haben sich bei den ersten Tarifgesprächen auf ein Moratorium geeinigt. Danach findet vorerst wieder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Hamburger Kliniken Anwendung.

„Die KAH-Verbandsrichtlinie ist vom Tisch“, freut sich ver.di-Verhandlungsführerin Angelika Detsch. Damit hätten die Warnstreiks an zahlreichen Kliniken schon jetzt Wirkung gezeigt. Der LBK und das UKE waren im Herbst mit ihren Tochterkliniken aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten, da sie den auf Bundesebene neu ausgehandelten TVöD, der gerade den Spezifika an Staatskliniken Rechnung trägt, nicht anerkennen und stattdessen längere Arbeitszeiten und Dumpinglöhne durchsetzen wollten.

Zunächst war ver.di ohne jegliche Zuversicht in die Verhandlungen gegangen, die nach den Ritualen des Tarifvertragsgesetzes zwingend vorgeschrieben sind, bevor eine Gewerkschaft eine Urabstimmung und Streik ausrufen darf. Laut ver.di forderte der KAH zwar auch weiterhin Bedingungen unterhalb des neuen TVöD und „erhebliche Einschnitte“ für die Beschäftigten durch flexiblere Arbeitszeiten, Bereitschaftsdienste und ergebnisabhängige Sonderzahlungen. Konkrete Zahlen zur Untermauerung „struktureller Probleme“ konnte der KAH aber nicht vorlegen. Und so gab es nach mehreren Unterbrechungen den Kompromiss: Für die Beschäftigten wird der tarifliche Status vor der Tarifflucht wiederhergestellt, auch die 300-Euro-Einmalzahlung wird ausgeschüttet.

Bis zum 30. September soll ein Verbandstarifvertrag dann auf der Basis des neuen TVöD ausgehandelt werden. Die KAH-Kliniken verzichten 2006 überdies auf betriebsbedingte Kündigungen und ver.di auf den Streik. „Die ausgewogene Vereinbarung wird das angespannte Verhältnis entlasten“, erklärte der KAH nach dem Tarifpoker, „und den Weg für einen krankenhausspezifischen Verbandstarifvertrag frei machen.“ KAI VON APPEN