De Maiziere steht im Kreuzfeuer

OPPOSITION Grüne wittern Rechtsverstoß

BERLIN dpa/rtr | In der Debatte um das Euro-Hawk-Debakel sind mögliche Rechtsverstöße des Bundesverteidigungsministeriums ins Zentrum gerückt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor, Details zu dem geplatzten Rüstungsgeschäft verschwiegen und damit gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Die Linkspartei will gar de Maizières Rücktritt.

Selbst der Koalitionspartner, die FDP, kritisierte das Vorgehen als „politisch inakzeptabel“. Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Verlusts von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe Konsequenzen. „Im Bundesverteidigungsministerium müssen Köpfe rollen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznage.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte de Maizière in der Stuttgarter Zeitung davor, die Verantwortung „nach unten abzuwälzen“ auf andere Verantwortliche im Ministerium. Der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer warf de Maizière ein „gestörtes Verhältnis zur Transparenz“ vor. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte erklärte: „Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Ministers.“ Dabei müssten auch die Vorwürfe des Rechnungshofs zur Sprache kommen.

Der Minister äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen. Er will am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss Stellung nehmen. De Maizière hatte das seit Jahren vorangetriebene Euro-Hawk-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.

Die Geschäftsführung der Euro Hawk GmbH rechnet infolge des Projektstopps mit dem Aus der Firma. „Die Euro Hawk GmbH wurde gegründet, um das Luftfahrzeug Euro Hawk in seinem Lebenszeitraum zu begleiten“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer, Stefan Gramolla, der Neuen Presse aus Hannover. „Wenn der Auftraggeber nun beschließt, die Lebensdauer frühzeitig zu beenden, wird auch die Euro Hawk GmbH frühzeitig beendet.“ Das Unternehmen wurde 2005 von den Rüstungsunternehmen EADS und Northrop Grumman gegründet. Es hat seinen Sitz in Immenstaad am Bodensee.