: Keine Demut weit und breit
VON SEBASTIAN PUSCHNER
Wenigstens war Klaus Wowereit nicht mehr pampig, verzichtete im BER-Untersuchungsausschuss auf Tiraden gegen all jene, die Berlin und seine Flughafenpläne mit ihrer Kritik nur schlechtreden wollten. Doch ansonsten geht das bekannte Spiel weiter: Der Flughafen BER war und ist noch immer nicht fertig und weitaus teurer als geplant. Verantwortung trägt dafür aber keiner. Insbesondere nicht der langjährige Aufsichtratschef, Berlins Regierender Bürgermeister von der SPD.
Mit dieser Einstellung ist Wowereit in guter Gesellschaft: CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht bis heute, durch angeblichen Aufklärungsaktionismus und in Springer-Medien lancierte Interna seine Mitverantwortung für das Debakel zu vertuschen. Und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt sich zwar peinlich berührt, doch ein deutliches Eingeständnis, das Flughafenprojekt nicht ausreichend kontrolliert zu haben, steht ebenso aus.
Tagebuch des Scheiterns
Diesen allseits bestehenden Mangel an Demut gegenüber Wählern und Steuerzahlern wird der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses nicht ausmerzen. An ihm ist es, am Ende ein ehrliches Tagebuch des Scheiterns vorzulegen: Wie konnte ein öffentliches Milliardenprojekt dermaßen schiefgehen? Wie lässt sich das künftig verhindern?
Dass Wowereit keine Antworten gibt, wird für ihn kaum mehr Folgen haben. Höchstens für seine Partei. Bei den nächsten Berliner Wahlen 2016.