Streit über Verfassungsschutz

INNENMINISTER Die Länder wollen den Bund nicht allein schnüffeln lassen. V-Leute-Datei kommt

HANNOVER taz | Die Reform des Verfassungsschutzes wird vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr gelingen. Bund und Länder sind sich in einem zentralen Punkt nicht einig, wie am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Hannover deutlich wurde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig in den Bundesländern auch ohne Zustimmung des jeweiligen Landesamts tätig werden darf. Die Länder lehnten das jedoch einhellig ab. Einig sind sich Bund und Länder aber, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden muss.

Beschlossen wurden in Hannover gemeinsame Standards für die Anwerbung und Führung von V-Leuten sowie eine V-Leute-Datei, in der alle V-Leute aufgelistet werden – allerdings ohne deren Namen zu nennen.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) kündigte an, dass der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht wie geplant im Sommer gestellt wird. Er zeigte sich aber „hoffnungsvoll, dass wir den Antrag noch in diesem Jahr einreichen können“. CHR