NACH DER JÜNGSTEN NSU-PANNE

Henkel baut den Staatsschutz um

Innensenator Frank Henkel (CDU) baut das Landeskriminalamt um. Ab Juni soll es in der Rechtsextremismus-Abteilung des Staatsschutzes neun zusätzliche Mitarbeiter geben. Zudem würden in den kommenden zwei Jahren die Hälfte der dortigen Mitarbeiter ausgetauscht, kündigte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Auch sollen V-Mann-Führer nicht mehr länger als zehn Jahre eingesetzt werden.

Mit diesen Maßnahmen reagiert Henkel auf die jüngsten Verfehlungen in der Berliner NSU-Aufarbeitung. Dabei hatte das Landeskriminalamt Kontakte eines V-Manns ins Umfeld des rechtsterroristischen Trios übersehen und nur teilweise dem Untersuchungsausschuss im Bundestag übermittelt. Inzwischen wurden alle V-Mann-Akten des LKAs der Innenverwaltung überstellt. Am Montag begann dort eine 14-köpfige Taskforce – je sieben Mitarbeiter aus Polizei und Verwaltung – die 40 Ordner nochmals durchzusehen. Die Pannen seien „schmerzlich“ gewesen, sagte Henkel. Nun gehe es darum, erneute Fehler „konsequent zu vermeiden“.

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als verspätet. „Hätten Sie dies vor einem Jahr veranlasst, wären die ganzen Fehler gar nicht erst passiert“, sagte Pirat Christopher Lauer gen Henkel. Linke, Piraten und Grüne forderten auch ein „Mentalitätswechsel“ in den Sicherheitsbehörden. „Da reichen nicht kurzfristige strukturelle Änderungen“, so Udo Wolf (Linke).

Zudem muss in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut Henkels Sonderermittler Dirk Feuerberg vorsprechen. Die Opposition wirft seinem Untersuchungsbericht Widersprüche zu Aussagen des früheren LKA-Chefs Peter-Michael Haeberer über den V-Mann und NSU-Bekannten Thomas S. vor. KO