Polizei ohne Partei: Kluge Köpfe, harte Hände

Da sehen einige in dieser Stadt gleich wieder die Innere Sicherheit gefährdet, diese heilige Kuh der Springer-Blätter. In Gefahr aber ist einzig der Ruf der CDU als Gralshüter der öffentlichen Ordnung. Und das ist zuvörderst ihr Problem.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Jahrelang hat diese Partei mit diesem Thema Stimmung gemacht, mit dem zweifelhaften Erfolg, dass Schill die SPD aus der Regierung zwang. Jetzt müssen die Union und ihr Senat sich selbst an ihren – unseriösen – Versprechungen von früher messen lassen. Da fallen sie durch. Selbst schuld. So ist das eben, wenn man Erwartungen weckt, die nicht zu erfüllen sind.

Den Lobbyisten ist es nicht zu verdenken, dass sie nun mächtig draufprügeln. Sind ja alles gelernte Polizisten. Der rot-grünen Opposition ist es gleichfalls nicht zu verübeln, dass sie den Wortbruch der Regierung anprangert. So eine Gelegenheit lässt sich kein politischer Konkurrent entgehen. Zumal vor allem die SPD jede Chance nutzt, ihr Trauma von 2001 zu lindern.

Ihrer aller Aufregung aber ist künstlich. Polizisten sind für diese Stadt nicht wichtiger als Lehrer oder Sozialarbeiter, auch und gerade nicht für den inneren und sozialen Frieden. Repression ist immer nur das Mittel derer, die von Prävention nichts wissen wollen. Vorsätzliches und fortgesetztes Versagen in der Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik jedoch ist ebenso gesellschaftspolitisch unverzeihlich wie ordnungspolitisch irreparabel.

Kluge Köpfe sind allemal besser als harte Hände.