Union will Hausfrauen fördern
Die CSU-Idee, dass Alleinverdiener Betreuungskosten absetzen können, wäre ein Novum
BERLIN taz ■ Ursula von der Leyen hat im Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten inzwischen eine gewisse Abgeklärtheit erreicht: „Es besteht durchaus Einigkeit über die Ziele“, erklärte die CDU-Familienministerin gestern unerschütterlich. Und: „Noch in dieser Woche“ sei mit einer Einigung zu rechnen. Am Vortag war überraschend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Wünsche aus der CSU eingegangen, die auch Alleinverdiener-Eltern ermöglichen wollen, ihre Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen.
Aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen, hatte Merkel erklärt, um dann aber gleich anzuführen, was doch dagegen spricht: Betreuungskosten können geltend gemacht werden, wenn man die Kinder hüten lässt, um einer Erwerbsarbeit nachzugehen, sagt das geltende Steuerrecht. Und nicht, wenn sich ein Elternteil einen schö- nen Tag machen will. Da gibt es also mal wieder Klärungsbedarf.
Von der Leyen jedenfalls bleibt mittlerweile ganz cool: „Wenn der Rahmen erweitert wird, kann ich das nur begrüßen“, sagte sie, hielt aber zugleich fest, dass niemand am geplanten Finanzvolumen von 460 Millionen Euro rütteln werde. Der Rahmen, um im Bild zu bleiben, kann also nicht aufgebläht werden, sondern nur in die Breite gezogen. Und das bedeutet automatisch, dass er flacher wird. Geld für mehr Familien heißt weniger Geld für die einzelne.
Dieses „Prinzip Gießkanne“ will die CDU aber eigentlich nicht, weil eine geringe Steuerersparnis Eltern nicht dazu bringt, ihr schwarz bezahltes Kindermädchen zu legalisieren. Der (ohnehin fragwürdige) Arbeitsmarkteffekt könnte verpuffen. Die SPD dagegen will die Alleinverdiener nicht subventionieren, hat aber andererseits nichts dagegen, den Rahmen auf eine andere Art zu verflachen: indem auch die Kosten unter 1.000 Euro für Kleinkinder absetzbar werden. Dann müsste man ebenfalls die Obergrenze des Absetzbaren senken. Die SPD möchte nämlich nicht unbedingt Kindermädchen fördern, sondern will, dass Kinder in die Kita gehen können. Und das kann man ohnehin nicht „schwarz“ tun. Diese Steuererleichterung wäre also gut angelegt.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen den Konflikt bis zum Freitag ausräumen. Sobald neue Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten vorliegen, wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zusammensetzen, um ein Paket zu schnüren. Danach wollen die Koalitionsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. HEIDE OESTREICH
