Friedrich der Scharfe

AUSLÄNDERRECHT Innenminister macht Vorschläge zur leichteren Ausweisung von religiösen Extremisten

FREIBURG taz | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht die Ausweisung von religiösen Extremisten zum Wahlkampfthema. Nach dem brutalen islamistischen Mord in London hatte er das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der letzten Innenministerkonferenz gesetzt. Der taz liegt jetzt der Referentenentwurf des Bundesministers vor. Demnach soll ein Ausländer zwingend ausgewiesen werden, wenn er sich „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Außerdem soll bei gewaltorientierten extremistischen Ausländern die Ausweisung nicht mehr nur „in der Regel“, sondern zwingend erfolgen.

Zudem soll künftig zwingend ausgewiesen werden, wenn ein Ausländer zu einer einjährigen Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) verurteilt wurde. Derzeit liegt die Grenze noch bei drei Jahren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zu dem Entwurf noch nicht Stellung genommen. CHR

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