Wer nicht bleiben will, muss zahlen

Senat fordert 70 Millionen Euro Subventionen zurück, wenn die Baumaschinenfirma CNH das Spandauer Werk schließt

Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen lässt der rot-rote Senat die Muskeln spielen. Die geplante Schließung seines Spandauer Werkes könnte den Baumaschinenkonzern CNH teuer zu stehen kommen. „Wir werden die gezahlten Subventionen zurückfordern und bestehen auf Einhaltung des Pachtvertrages bis zum Jahr 2038“, sagte gestern Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Eine Anwaltskanzlei werde jetzt mit der Wahrung der Berliner Interessen beauftragt. Alles in allem beliefen sich die Forderungen auf 70 Millionen Euro. Zusätzlich muss das Unternehmen, eine Tochter des italienischen Fiat-Konzerns, mit hohen Kosten für den Sozialplan rechnen, sollte es wie geplant 400 Beschäftigte entlassen.

Die Geschäftsführung der CNH Baumaschinen GmbH hat nach IG-Metall-Angaben jetzt den Betriebsrat erstmals schriftlich von der beabsichtigten Schließung der Produktion in Spandau informiert. Demnach soll die Produktion des Werkes, ehemals Orenstein & Koppel, bereits ab Mai in italienische Werke der CNH-Gruppe verlagert werden. Ende Juli soll die Berliner Fabrik geschlossen sein.

Senat und Gewerkschaften wollen das verhindern. „Orenstein und Koppel war eine gut eingeführte Marke, die ein Juwel im CNH-Konzern ist“, so Wolf-Sprecher Lang. Das Spandauer Werk produziere gute Maschinen zu marktfähigen Preisen. „Wir verstehen deshalb die Entscheidung zur Schließung nicht.“ Der Senat sei nach wie vor gesprächsbereit, um eine Weiterführung der Produktion zu ermöglichen. Auch IG-Metall-Sekretär Louis Sergio gibt sich optimistisch: „Der Kampf um die Arbeitsplätze tritt jetzt in die entscheidende Phase.“ Eine mögliche Strategie ist, die geplante Schließung so teuer zu machen, dass ein Erhalt des Werkes für den Konzern günstiger ist als die Schließung. RICHARD ROTHER