das wichtigste: Opposition entzweit

FDP und Linkspartei scheitern mit ihrem Antrag zu einem BND-U-Ausschuss. Opposition beschimpft sich

BERLIN taz/dpa ■ Die drei Oppositionsfraktionen sind sich nicht über einen gemeinsamen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre einig geworden. Gestern schlugen FDP und Linksfraktion die Einladung der Grünen-Spitze, sich heute erneut zusammenzusetzen, aus. Stattdessen sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über das „total diffuse“ Verhalten der Grünen, die am Montag der Bundesregierung bis Mitte Februar Zeit zur Aufklärung gegeben haben: „Die große Koalition kann sich amüsieren, wenn die Grünen die Oppositionsrechte mit Füßen treten.“ Dies konterte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke: Durch solche Angriffen werde „offensichtlich, dass es FDP und Linkspartei nicht um einen Untersuchungsausschuss geht, sondern um polemische Angriffe“. Deren Motto laute: „Grünen-Bashing geht vor Aufklärung“, sagte Lemke der taz.

Ungeachtet des Hin und Her sammelten FDP und Linkspartei fleißig Unterschriften. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt unterschrieben alle 61 FDP-Abgeordneten den Antrag für den BND-Ausschuss. Auch die Linksfraktion erklärte, dass alle 54 Abgeordneten unterschreiben wollten. Am Abend war die Frist für das Sammeln der Unterschriften abgelaufen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, teilte mit, dass das nötige Quorum von 154 Abgeordneten um 39 Stimmen verfehlt worden sei. Die Liberalen und die Linkspartei verfügen zusammen über 115 Sitze im Deutschen Bundestag. Laut van Essen stimmte kein Abgeordneter einer anderen Fraktion für den Antrag. UWI