Laschet macht Druck

NRW-Ministerien wollen gemeinsam Zwangsehen und Ehrenmorde bekämpfen. „Wir können nur appellieren“

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesregierung drängt die islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen, eine gemeinsame Vertretung zu bilden. Ein solcher Ansprechpartner sei Voraussetzung für die Schaffung eines islamischen Religionsunterricht, sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gestern in Düsseldorf. „Am Ende des Annäherungsprozesses könnte sogar eine Kirchensteuer für Moscheen stehen“, stellt Laschet in Aussicht.

Zusammen mit Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Laschet gestern die neu gegründete interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Integration vorgestellt. „Integration ist eine klassische Querschnittsaufgabe“, so Laschet. Wichtig sei zum Beispiel die Einbeziehung der Städtebaupolitik, „damit wir hier nicht irgendwann Zustände haben wie in Frankreich“, so Laschet. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitsgruppe ist Sprachförderung. Die Deutschpflicht auf Schulhöfen, wie sie in einer Berliner Realschule praktiziert wird, würde Laschet auch in NRW begrüßen – „das können wir aber nicht von oben verordnen.“

Auch im Kampf gegen Zwangsheiraten und so genannte „Ehrenmorde“ will sich Laschet mit anderen Ressorts verbünden. Dass eine türkischsprachige Zeitung in Deutschland kürzlich die Gewalt in der Ehe thematisiert habe, stimme ihn positiv. Rechtlich sei es schwer dagegen vorzugehen, so Innenminister Wolf: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Man könne nur weiter appellieren, „dass dies gegen das Prinzip der Selbstbestimmung verstößt“. NAW