Eckhoff geht in die Offensive

Der scheidende Senator Jens Eckhoff (CDU) kritisiert heftig die Senatsentscheidung gegen den von ihm geplanten Umzug der Bau- und Umweltbehörde in die Überseestadt

Bremen taz ■ „Da der Senat sich leider nicht in der Lage gesehen hat, meinem Vorschlag zur Zusammenlegung der Dienststellen meines Hauses im Speicher 1 zu folgen, habe ich großes Verständnis dafür, dass der Investor die erfolgreiche Vermarktung des Projektes jetzt auf anderem Wege fortsetzt. Ich muss allerdings in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass durch die Nichtentscheidung des Senats eine Reihe schwieriger Probleme weiterhin ungelöst bleiben.“ Mit dieser Erklärung ging Bremens scheidender Bausenator Jens Eckhoff gestern an die Öffentlichkeit – und zeigte damit, zu welcher klaren Sprache ein von den Zwängen der Senats-Disziplin befreiter Politiker fähig ist.

„Weder der fachlich zuständige Senator für Finanzen, noch die beauftragte Gesellschaft für Immobilien“ hätten bisher „auch nur den geringsten Hinweis darauf gegeben, welche Standortalternativen den betroffenen Ressorts bei Aufgabe des Standortes Siemenshochhaus angeboten werden können.“ Der Mietvertrag für das Siemenshochhaus ist zum 30.6.2007 gekündigt worden (taz berichtete); solange es keine Alternativen für die Behörden gibt, hat der Senat eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gegenüber der Eigentümerin des Siemens-Hochhauses, da die Kündigung im Grunde nicht ernst zu nehmen ist. kawe