Klage gegen Genmais-Verbot ausgesetzt

GENTECHNIK Der Saatgutkonzern Monsanto und das Bundesamt für Verbraucherschutz wollen ihren Streit außergerichtlich besprechen. Umweltorganisationen befürchten, dass Agrarministerin Aigner einknickt

NÜRNBERG taz | Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage des US-Konzerns Monsanto gegen das deutsche Anbauverbot für den Genmais MON 810 auf Eis gelegt. Sowohl das Unternehmen als auch das beklagte Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hätten das Ruhen des Verfahrens beantragt, teilte das Gericht nun mit. Beide Seiten wollten den Streit außergerichtlich erörtern.

„Nun besteht die Gefahr, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich außergerichtlich von Monsanto über den Tisch ziehen lässt“, sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, der taz. Seiner Meinung nach hätte Monsanto die Klage mit großer Wahrscheinlichkeit verloren, nachdem das Gericht einen Eilantrag des Unternehmens in der Sache abgelehnt hatte. Aigners Entscheidung, MON 810 für jeden weiteren kommerziellen Anbau zu verbieten, sei lange überfällig gewesen, meint Hofstetter. Der Mais, der ständig ein Gift gegen einen Schädling produziert, gefährde die Umwelt. „Aigner muss standhaft bleiben und zu ihrer Entscheidung vom letzten Jahr stehen, ansonsten macht sie sich unglaubwürdig.“

Möglicherweise setzt Monsanto jetzt statt auf den Rechtsweg auf die EU-Kommission. Die hatte den Genmais schon einmal als bislang einzige gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen. Nur weil Aigner sich auf eine Ausnahmeregelung im EU-Recht berief, konnte sie MON 810 von deutschen Äckern verbannen. Die Kommission könnte nun eine neue Zulassung erteilen, was Aigners Ausnahmeregelung zunächst aufheben würde. Hoffnung macht Monsanto, dass seit einer Woche der neue Verbraucherkommissar John Dalli zuständig ist. Der Maltese gilt als gentechnikfreundlich.

Unterdessen kommt in Deutschland laut Greenpeace immer mehr Babymilchnahrung und Schulmilch von Kühen, deren Futter keine Genpflanzen enthalten. Das ist nicht selbstverständlich, weil weltweit etwa 70 Prozent des wichtigen Futtermittels Soja gentechnisch verändert sind. JOST MAURIN