FRAKTIONSCHEF STEINMEIER: 3 PROZENT MEHR ZAHLEN: SPD will Rettungsschirm für Kommunen

POTSDAM/ESSEN | Die Bundesregierung soll Ausgleichszahlungen leisten, um die Einnahmeverluste der Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu kompensieren, hat die SPD gefordert. Notwendig sei ein kommunaler Rettungsschirm, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern. Den Kommunen fehlten allein in diesem Jahr weit mehr als zwölf Milliarden Euro als Folge der Bundesgesetzgebung. Daher müsse die Bundesregierung ihre Zahlungen für die steigenden Soziallasten der Städte und Gemeinden auf zwei Jahre befristet um drei Prozent erhöhen, forderte Steinmeier. Die Lage der Kommunen sei katastrophal, die Einnahmeverluste seien immens.

Auch der Deutsche Städtetag fordert Hilfen von Bund und Ländern für besonders finanzschwache Kommunen. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) warnte zugleich vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Das berge eine gewaltige Sprengkraft, so die Frankfurter Oberbürgermeisterin. (afp, dpa)