Steuer auf Biosprit

Bislang sind Rapsöl und Co. von der Mineralölsteuer befreit. Ab August will der Finanzminister bis zu 15 Cent pro Liter

BERLIN taz ■ Biosprit wird schon in diesem Jahr teurer: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will ab kommenden August auf jeden Liter reinen Biodiesel zehn Cent Steuern erheben. Auf Biodiesel, der mit fossilen Kraftstoffen vermischt wird, sollen 15 Cent je Liter fällig werden. Der gleiche Satz ist für Pflanzenöle geplant. Die Abgaben sollen im Energiesteuergesetz festgelegt werden. Der Entwurf dazu wurde gestern bekannt.

Bislang durfte sich jeder, der Biodiesel oder reines Pflanzenöl tankt, über niedrige Spritpreise freuen. Im Dezember 2005 kostete der Liter Biodiesel an den 1.900 Tankstellen im Schnitt 1,02 Euro. Und damit 8 Cent weniger als konventioneller Diesel. Ein Liter Pflanzenöl kostete sogar nur 70 Cent. Denn gegenwärtig sind Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit. Für schwefelfreien Diesel werden hingegen 47 Cent und für schwefelfreies Benzin 65 Cent je Liter berechnet.

Die geplante Steuer für Biodiesel bliebe immer noch unter diesen Sätzen. Der Staatskasse brächte sie aber freilich Geld: Das Finanzministerium rechnet laut Berliner Zeitung allein für die fünf Monate in 2006 mit Einnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro. Im folgenden Jahr sollen es 370 Millionen Euro sein.

Steinbrücks Vorstoß ist nur ein erster Schritt. Sein Sprecher Oliver Heyder-Rentsch zur taz: „2007 wird die Regierung prüfen, ob die Steuern für Rapsöl und Co. nochmals erhöht werden sollten.“ SPD und Union hatten sich schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Steuerbefreiung für Biosprit aufzuheben.

Bei den Verbraucherverbänden kommen die neuen Abgaben nicht gut an. Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) urteilt: „Jeder der sein Auto aufwendig umgerüstet hat, wird sich betrogen fühlen.“ Rot-Grün hatte einst versprochen, bis 2009 keine Steuern auf den Biosprit zu erheben. Wer mit Pflanzenöl fahren will, muss das Auto für 2.000 Euro umbauen lassen. Der Kraftstoff ist zwar pur. Er wird zumeist aus Raps, seltener aus Disteln, Sonnenblumen oder Lein gepresst. Theoretisch könnten in dem Öl auch Pommes oder Bratkartoffeln gebrutzelt werden. Aber: Der Naturstoff wird im Winter zäh. Das verträgt ein normaler Motor nicht.

Erst wenn das Pflanzenöl raffiniert wird, entsteht der Biodiesel. Dieser ist einfacher zu handhaben: Mit ihm läuft auch ein normaler Dieselmotor rund. Allerdings stecken im Biosprit Stoffe, die herkömmliche Dichtungen und Schläuche in Autos spröde werden lassen. Sie müssen gegen ein paar hundert Euro gegen stabilere ausgewechselt werden.

Nur: Der Kraftstoff ist nicht so unbedenklich, wie viele meinen. Axel Friedrich, Verkehrsexperte vom Umweltbundesamt, sagt: „Bei der aufwändigen Herstellung entstehen Treibhausgase. Auch Biosprit ist nicht CO₂-neutral.“ Zudem: In Deutschland wird auf rund 1,4 Millionen Hektar Raps angebaut. Diese großen Flächen werden überwiegend konventionell beackert. Die Bauern spritzen Pestizide und setzen Dünger ein. Auch das verschlechtert die Ökobilanz.

Aus Umweltsicht dürften die Steuern also noch höher sein. Steinbrück muss den Entwurf mit den anderen Ministern abstimmen. HANNA GERSMANN