Rechnungshof weiter führungslos

KONSENSSUCHE Kür eines Landesrechnungshof-Präsidenten in Schleswig-Holstein erweist sich als schwierig

Üblicherweise steht der Kandidat nicht dem Regierungslager nahe

Die Fraktionen im Kieler Landtag haben sich immer noch nicht auf einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin des Landesrechnungshofes geeinigt. Ein weiteres Gespräch der Fraktionsspitzen brachte gestern keinen Durchbruch. Er sei aber guten Mutes, dass nach der Sommerpause im August eine Einigung erreicht werden kann, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Mein Eindruck ist, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Da zur Wahl des obersten Rechnungsprüfers eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird, müssen sich Koalitions- und Oppositionslager miteinander verständigen. Der langjährige Amtsinhaber Aloys Altmann ist seit 1. Mai im Ruhestand. Im Rennen um seine Nachfolge sind bisher drei Kandidaten: Ex-Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU), Dithmarschens Landrat Jörn Klimant (parteilos) und der Amtsleiter Christopher Braun aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Er gehört auch der CDU an. Alle drei hatten sich vor einer Woche den Fraktionsspitzen vorgestellt und unterschiedlich starke Eindrücke hinterlassen.

Ein Dilemma: Rumpf, eine ausgewiesene Finanzfachfrau, ist zwar von der CDU, wurde aber ausgerechnet von Stegner ins Spiel gebracht. Die Christdemokraten schlugen Braun vor. Dass diese Personalie parallel zur Unterrichtung der anderen Fraktionen schon über die Medien lief, brachte wiederum Stegner in Rage und erschwerte eine Einigung. Zudem gilt Braun in der SPD eindeutig nicht als der am besten geeignete Kandidat.

In Schleswig-Holstein ist es üblich, dass der Landesrechnungshofpräsident nicht dem jeweiligen Regierungslager nahesteht. Die von ihm geleitete unabhängige Behörde hat laut Landesverfassung den Auftrag, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der kommunalen Körperschaften zu überwachen.  (dpa)