Opposition will 22. September

Mit einem dringlichen Antrag im Abgeordnetenhaus, das am heutigen Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt, will die Opposition den Senat verpflichten, den Energie-Volksentscheid auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, den 22. September. Offener Widerstand aus den Regierungsfraktionen zeichnet sich nicht ab. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) sagte auf taz-Anfrage: „Der 22. September wird sich kaum verhindern lassen.“ Rot-Schwarz mag aber nicht sofort zustimmen, sondern will erst die Ausschüsse beraten lassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, sah allerdings auch keinen Grund, auf den Senat Druck auszuüben: „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden.“ Die geben vor, dass nach der offiziellen Ergebnisbekanntgabe der Unterschriftensammlung bis zum Volksentscheid nicht mehr als vier Monate vergehen dürfen.

Für einen Entscheid ist es von großem Vorteil, an eine Wahl anzudocken: Es garantiert eine hohe Beteiligung, die über den Erfolg entscheiden kann. STA