Hoffnung auf Putin

APPELL Merkel fordert Russland auf, das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wieder aufzuheben

BERLIN/MOSKAU dpa/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wieder zurückzunehmen. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Staatsduma in Moskau hatte das Verbot bei nur einer Enthaltung beschlossen. Wer in Russland im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert künftig eine hohe Geldstrafe. „Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt“, kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Er forderte Kremlchef Wladimir Putin auf, das Dokument nicht in Kraft zu setzen. Das Gesetz bedeute, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung „stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden“, sagte Merkel-Sprecher Seibert. Dies widerspreche dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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