Obama gibt Gesundheitsreform nicht auf

USA Der US-Präsident hat einen neuen Entwurf zur Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung vorgelegt. Am Donnerstag will er vor Fernsehkameras mit seinen Gegnern über die Vorschläge streiten

WASHINGTON taz | Der Chef persönlich nimmt die festgefahrene Debatte über die Gesundheitsreform in die Hand. Kurz bevor er am Donnerstag im Weißen Haus einen „Gesundheitsgipfel“ ausrichtet, hat Barack Obama seine eigenen Vorschläge im Detail veröffentlicht. Er greift einzelne Kritikpunkte der oppositionellen RepublikanerInnen auf und beharrt im Wesentlichen auf der Durchsetzung seiner Reform.

Unter anderen will Obama eine verpflichtende Krankenversicherung einführen, die rund 31 Millionen weitere Personen abdeckt. Auch will er eine Behörde einrichten, die die Hochpreispolitik der privaten Versicherungen kontrolliert und begrenzt. Eine staatliche Krankenversicherung, wie linke DemokratInnen sie verlangt haben, ist hingegen nicht mehr vorgesehen.

Die Opposition könnte mit Obamas neuer Initiative erstmals wieder in die Defensive geraten. Seit Monaten führen die RepublikanerInnen Kampagne gegen das Reformvorhaben. Brandmarken es als Weg in eine „Kostenexplosion“ und in den „Sozialismus“. Sie haben das Thema Gesundheitsreform in einzelnen Wahlkämpfen so geschickt als Argument eingesetzt, dass die DemokratInnen ihre qualifizierte Mehrheit im Senat verloren haben.

Unter anderem hatten die RepublikanerInnen der Regierung „mangelnde Transparenz“ bei der Gesundheitspolitik vorgeworfen. Doch seit Montag steht Obamas Vorschlag für alle zugänglich im Web (www.whitehouse.gov/health-care-meeting/proposal). Und gerade in jenen Punkten, wo es um Missbrauch geht, ist der Einfluss einzelner RepublikanerInnen auf das Konzept deutlich erkennbar. Dazu haben die Kommunikationsfachleute des Weißen Hauses den Vorschlag mit Schaubildern und lebensnahen Fragen – „Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz verliere?“, „Darf ich meinen Arzt frei wählen?“ – leicht zugänglich gemacht. Erschwerend für die RepublikanerInnen kommt hinzu, dass der Gesundheitsgipfel am Donnerstag live im Fernsehen übertragen wird. Und vor der Kamera ist Obama ein besonders schwerer Gegner.

Obama hat einen aktuellen Aufhänger genommen, um zu begründen, dass eine Kontrollbehörde für den Gesundheitssektor nötig ist. In Kalifornien hat der Versicherer Anthem Blue Cross gerade seine Beiträge um 39 Prozent erhöht.

Der neue Vorschlag des Präsidenten ist ein Kompromiss. Wird er in dieser Form angenommen – was unwahrscheinlich ist – würde er in den nächsten zehn Jahren rund 950 Milliarden Dollar kosten. Und es käme ein großer Teil der bislang überhaupt nicht krankenversicherten Menschen in den Vereinigten Staaten in den Genuss einer medizinischen Versorgung. DOROTHEA HAHN