Regierung killt Klima

NEGATIV-PREIS Wirtschaftsministerium und Bahn zu „unfairsten öffentlichen Auftraggebern“ gekürt

BERLIN taz | Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Bahn erhalten eine Negativ-Auszeichnung als „unfairste öffentliche Auftraggeber“. Preisverleiher ist das Cora-Netzwerk, ein Bündnis aus gut 40 Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden wie Attac, Ver.di und Greenpeace. Gewürdigt werde „das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen“, so Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen Organisation Weed.

Die taz hatte exklusiv berichtet, dass das Wirtschaftsministerium besonders billigen Strom aus dem RWE-Konzern einkauft – obwohl er besonders viel Kohlendioxid verursacht. „Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kurzsichtig“, so Katrin Ansel von der Umweltorganisation Germanwatch.

Die Bahn erhielt den Preis, weil sie „osteuropäische Arbeiter im Berliner Umland unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung eingesetzt hat“, so die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Die Arbeiter hätten Hungerlöhne erhalten, Sicherheitsbestimmungen seien verletzt worden. Die Bahn habe den Auftrag vergeben, „ohne dass kontrolliert wird, wer letztlich vor Ort die Arbeiten ausführt“, so Zinke. SEBASTIAN HEISER