Schwarze fordern: Grüne raus

PERSONALFRAGE Niedersachsens Unionsfraktion fordert Migranten für den Vorsitz der Teilhabekommission

Die CDU nennt die neue Zusammen- setzung schlicht „kirchenfeindlich“

Im Prinzip ist die Reform der Kommission für Migration und Teilhabe in Niedersachsens Landtag beschlossene Sache. Schon im Mai hatte das Parlament neue Regeln für das Gremium verabschiedet, das dem Parlament Empfehlungen, Hinweise und Stellungnahmen geben soll.

Nur Wochen später schießt die CDU quer: In einem Antrag fordert die Fraktion, den Vorsitz der Kommission nicht wie bislang an Landtagsabgeordnete zu vergeben, sondern an Vertreter der Migrantenverbände. Die Bedeutung dieser Verbände nehme zu, sagt CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Neben Landtagsabgeordneten, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern sollen elf der 19 Mitglieder künftig aus Migrantenverbänden kommen. Erstmals wird auch ein Vertreter der Sinti und Roma aufgenommen. Da sei es „nur konsequent“, wenn der Vorsitz aus der „Mitte der Kommissionsmitglieder“ mit einem Migrantenvertreter besetzt werde, sagt Nacke.

Rot-Grün dagegen plant mit der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. SPD und Grüne schließen sich dafür eigens zu einer Zählgemeinschaft zusammen – denn bislang ging der Posten an die stärkste Fraktion, sprich die CDU.

Die designierte Vorsitzende Polat selbst äußert sich „irritiert“ über den Vorstoß der Union. Migrantenverbände fordern sei Jahren neue Mehrheitsverhältnisse, aber die Frage des Vorsitzes sei nie ein Thema gewesen, sagt sie. Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg ist „überrascht“ und hält die Forderung für eine „CDU-Einzelmeinung“.

Gerieben hat die CDU sich an der Neuausrichtung der Migrationskommission schon vor ihrem aktuellen Vorstoß. Beschlüsse sollen künftig mit der Mehrheit der Mitglieder, nicht mehr einstimmig gefasst werden. Immer wieder waren Beschlüsse wegen des Einstimmigkeitsprinzips am Votum der Politiker gescheitert. Die Union fürchtet jetzt um das Demokratieprinzip, da künftig gewählte Abgeordnete von Externen überstimmt werden können.

Außerdem findet CDU-Parlamentsgeschäftsführer Nacke es schlicht „kirchenfeindlich“, dass Muslimverbände direkt vertreten sind, die christlichen Kirchen aber nur über ihre Wohlfahrtsverbände. Immerhin befasse sich das Gremium mit Fragen „der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt“.  THA