Betteln erlaubt

Justizsenator Kusch sieht keine rechtliche Grundlage

Ein generelles Bettelverbot in der Hamburger City, kündigte Justizsenator Roger Kusch (CDU) gestern an, wird es nicht geben: „Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.“ Mit dieser Aussage hat sich Kusch seinem Senatskollegen Udo Nagel (parteilos) in den Weg gestellt. Der Innensenator hatte zu Beginn des Jahres ein Bettelverbot auf prestigeträchtigen Citymeilen angeregt und damit bei der Handelskammer offene Türen eingerannt. Die fordert ein entsprechendes Pilotprojekt für die Dauer der Fußball-WM.

SPD-Sozialexpertin Petra Brinkmann warf Nagel vor, offenbar „aus dem hohlen Bauch heraus eine schädliche Debatte angezettelt“ zu haben. SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel ergänzte, dass es „hoch peinlich für den Innensenator“ sei, „dass ausgerechnet der politisch angeschlagene Justizsenator ihm sagen muss, was Sache ist“. EE