Neue Verbalattacken aus Teheran

Zum Jahrestag der iranischen Revolution finden im ganzen Land Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt. Hauptredner und Präsident Ahmadinedschad droht mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Doch es gibt auch Kritik

VON BAHMAN NIRUMAND

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat zum 27. Jahrestag der iranischen Revolution am Samstag mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Sein Land habe sich bis zum heutigen Tag bemüht, mit der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu kooperieren und seine Aktivitäten bezüglich der friedlichen Nutzung der Atomenergie im Rahmen der internationalen Bestimmungen fortzusetzen, sagte Ahmadinedschad. „Sollten wir jedoch feststellen, dass uns das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie verwehrt wird, werden wir andere Wege einschlagen.“

Iran hatte letzte Woche nach dem Beschluss des IAEA-Gouverneursrats, den UN-Sicherheitsrat über den Atomkonflikt zu unterrichten, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unangemeldete Inspektionen von Atomanlagen erlaubt, gekündigt. Am Sonntag wurden iranische Atomanlagen durch IAEA-Inspekteure entsiegelt und die dort installierten Kameras abgebaut.

Nach offiziellen Angaben waren am Samstag allein in der Hauptstadt Teheran mehrere Millionen Menschen einer Aufforderung von Revolutionsführer Ali Chamenei und Staatspräsident Ahmadinedschad gefolgt und hatten an der Großkundgebung teilgenommen. Ausländische Agenturen sprachen dagegen von einigen hunderttausend Teilnehmern, fügten aber hinzu, dass die Teilnehmerzahl weit größer gewesen sei als in den Vorjahren.

Die iranische Staatsführung bezeichnete die Kundgebung als eine Volksbefragung, die der Außenwelt demonstrieren solle, dass das iranische Volk geschlossen hinter der Regierung stehe und vor allem das von Iran geforderte Recht unterstütze, den atomaren Brennstoff zur friedlichen Nutzung der Atomenergie im eigenen Land herzustellen.

„Heute feiern wir den Siegeszug der Gerechtigkeit über das Unrecht“, sagte Hauptredner Ahmadinedschad. Die Zeit, in der die Großmächte mit Hilfe von Waffen schwachen Ländern ihren Willen aufzwingen konnten, sei endgültig vorbei. Ahmadinedschad wiederholte auch seine Verbalattacken gegen Israel und bezeichnete den Holocaust als „Märchen“.

Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, versuchte, die konfrontativen Äußerungen des Regierungschefs abzumildern. In seiner wöchentlichen Pressekonferenz sagte er gestern, Ahmadinedschad sei missverstanden worden. Iran sei nach wie vor für Verhandlungen offen und der festen Überzeugung, dass sich das Problem auf diplomatischem Weg lösen lasse. Am 16. Februar sollen wie geplant die Verhandlungen über einen russischen Vermittlungsvorschlag fortgesetzt werden.

Indes wird die Kritik an der radikalen Politik Ahmadinedschads immer offener. Der frühere Verhandlungsführer für Atomfragen, Hassan Rohani, sagte vor einer Versammlung in Teheran: „Wir können nicht mit einer einfachen Strategie alle Gefahren, die unser Land bedrohen, abwenden. Unsere Feinde wollen uns in die Isolation treiben. Mit Geschrei und Geschimpfe kommen wir nicht weiter.“ Rohani forderte die Regierung auf, alle Kräfte zu sammeln und alle fähigen Diplomaten einzusetzen, um aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen. An die Adresse des Westens gerichtet, sagte er, Wirtschaftssanktionen und militärische Drohungen seien wenig hilfreich. „Wir hatten mit Europäern bereits Lösungen gefunden.“ Zwar habe sich die Regierung, nicht aber hätten sich die Grundsätze der iranischen Politik, der Revolutionsführer oder die Verfassung geändert.