Biblis A soll vom Netz

SPD erwägt, ältestes AKW sofort dichtzumachen. RWE bereitet hingegen Antrag für eine längere Laufzeit vor

BERLIN taz ■ Neuer Streit um das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A: „Entweder der Betreiber RWE rüstet sofort nach, oder Biblis A muss vom Netz“, erklärte gestern Ulrich Kelber, Fraktionsvize der SPD. Das AKW habe „die schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Reaktoren“, so der in der SPD-Bundestagsfraktion für Atomenergie zuständige Politiker.

Kelber reagierte damit auf die Ankündigung von RWE-Vorstandsmitglied Jan Zilius, einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen zu wollen. Das älteste deutsche AKW Biblis A geht nach dem Atomkonsens im Februar 2007 vom Netz. Ein Zusatzprotokoll zu diesem Konsens entbindet RWE von teuren Sicherheits-Nachrüstungen: Sie wären zwar nötig, wären aber erst fertig gebaut, wenn der Reaktor vom Netz geht. Grundlage dieser Entbindung war seinerzeit der von RWE verbindlich genannter Abschalttermin.

Eine Sprecherin von RWE-Power soll dagegen gestern der Nachrichtenagentur AP einen Antrag auf Laufzeitverlängerung bestätigt haben. „Das halte ich für absolut undenkbar“, erklärte dagegen Staatssekretär Michael Müller der taz. Der im Bundesumweltministerium zuständige SPD-Politiker: „RWE wird diesen Antrag nicht stellen.“ Die für einen Weiterbetrieb notwendigen Nachrüstungen seien „so unglaublich teuer“, dass ein Antrag auf Laufzeitverlängerung betriebswirtschaftlich unsinnig sei. Müller bestätigte damit noch einmal die Linie seines Chefs: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Januar erklärt, „Biblis A und B haben nicht einmal eine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte.“ Die Anlage sei bei einem Störfall damit nicht von außen steuerbar. Bedeutet: Ernstere Störfälle sind nicht kontrollierbar. Müller wies darauf hin, dass die SPD-Sicherheitsforderungen „deckungsgleich mit denen der hessischen Landesregierung sind“. Hessen ist für die Sicherheit zuständig.

Umweltminister Gabriel forderte am Wochenende Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, den Standort für ein neues AKW in Hessen zu benennen. Koch hatte auf dem Atomforum letzte Woche neue AKW gefordert. Gabriel ermutigte ihn in der Neuen Presse, sich schnell zu äußern – „noch vor den hessischen Kommunalwahlen Ende März“. NICK REIMER