Haste mal ’ne Stelle?

Finanzsenator Sarrazin zieht für den zentralen Stellenpool positive Bilanz. Im Jahr 2005 sparte Berlin 48 Millionen Euro. Gewerkschafter kritisieren Behörde, die Personal vermittelt, das niemand braucht

von RICHARD ROTHER

Wie kann Berlin öffentliches Personal, das es als überflüssig erachtet, möglichst schnell loswerden? Indem es die Beschäftigten auf frei gewordene Stellen innerhalb oder außerhalb der Verwaltungen schickt oder ganz zum Ausscheiden bewegt? So in etwa kann man die Aufgabe beschreiben, die der 2004 eingerichtete Stellenpool, auch Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP) genannt, zu erfüllen hat.

Hintergrund: Jeder Euro, den das Haushaltsnotlage-Land Berlin beim nicht kündbaren Personal spart, hilft, das Anwachsen des Schuldenbergs zu begrenzen.

Im vergangenen Jahr sei die Bilanz des Stellenpools erfolgreich gewesen, ist sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sicher. Das ZeP sei „erfolgreich für das Land Berlin“ gewesen, so Sarrazin gestern. Die Personalbehörde habe den Haushalt um ca. 48 Millionen Euro entlastet. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der historisch gesehen in Ost- und Westberlin auch arbeitsmarktpolitische Funktionen wahrnahm, werde noch etwa 7 Jahre anhalten. Zurzeit gebe es in Berlin gegenüber anderen Bundesländern noch etwa 20.000 Stellen zu viel. Jährlich würden ca. 3.000 Stellen abgebaut. Unter dem strikten Einstellungsstopp – nur bei Polizei, Justiz und einigen Spezialisten werden Ausnahmen gemacht – leiden vor allem junge Berliner, die kaum Chancen auf einen Job haben.

Seit der Einrichtung des Stellenpools im Mai 2004 sind nach Angaben von ZeP-Direktor Peter Buschmann rund 4.600 Dienstkräfte der öffentlichen Verwaltung dorthin übertragen worden. Davon wurden rund 1.500 Überhangkräfte, etwas mehr als ein Drittel, abgebaut. Von diesen wiederum seien 580 Mitarbeiter zumeist über Altersregelungen ausgeschieden. 960 Personen wurden in neue Arbeitsgebiete vermittelt. Davon seien rund 470 Menschen auf finanzierte Stellen versetzt worden, etwa in Job-Center oder Ordnungsämter. Die durchschnittliche Verweildauer der Betroffenen im Stellenpool beträgt rund 10 Monate. Der Krankenstand liege bei 13 Prozent. Buschmann: „Das ist eine erschreckend hohe Zahl.“

Durch die Neuordnung der Kita-Landschaft müssten insgesamt 2.060 Stellen aus diesem Bereich abgebaut werden, so das ZeP. 230 Personen wurden bereits auf andere Stellen in der Verwaltung vermittelt oder sind aufgrund von Pensions- und Prämienregelungen ausgeschieden. Die Versetzung des Kita-Personals entscheide über den Erfolg des Stellenpools, so Buschmann.

Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann kritisierte gestern den Stellenpool. Gerade in Kitas, die an freie Träger gehen sollen, seien Beschäftigte „gezielt unter Druck gesetzt worden“. Die neuen Arbeitsverträge, die schlechtere Bedingungen enthielten, würden unter dem Motto „Friss oder stirb“ vorgelegt. Der Stellenpool verfolge rein fiskalische Ziele. Gerade in Kitas und Schulen wüchsen die Aufgaben, aber Berlin baue Personal ab. „Das ist keine gute Entwicklung.“

Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger bezeichnete die Bilanz des Stellenpools als „trübe“. Nur wegen des Personalbedarfs der bezirklichen Ordnungsämter und der Job-Center sehe die Zahl der tatsächlich auf feste Stellen vermittelten Kräfte positiv aus.