Grüne kritisieren Maria Böhmer

BERLIN taz ■ Der grüne Innenexperte Volker Beck hat das Selbstverständnis der neuen Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) scharf kritisiert. Als erste Ausländerbeauftragte der Bundesrepublik verstehe Böhmer ihre Aufgabe nicht zuallererst darin, die Interessen der Einwanderer zu vertreten, sondern „die harschen Forderungen aus der Union etwas weicher zu formulieren“, sagte Beck der taz. „Das hat es noch nicht gegeben.“ Der Grüne bezog sich dabei auch auf Äußerungen der CDU-Politikerin in einem taz-Interview (siehe taz von gestern). Als „haarsträubend“ bezeichnete Beck zudem Böhmers Forderungen für den Ehegattennachzug. Die Politikerin plädiert dafür, Ehegatten die Einwanderung erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren und bei ersten Deutschkenntnissen zu erlauben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte Beck und verwies auf den Schutz von Ehe und Familie. Zudem stellten die Forderungen Böhmers die Integrationslogik des Zuwanderungsgesetzes auf den Kopf. Das Gesetz schreibt erstmals einen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse fest. SAM