: In aller Kürze
Brechmittelverfahren wird fortgeführt
Neue Prozesstage in der dritten Auflage des so genannten Brechmittelverfahrens hat das Landgericht angesetzt: Nach einer Sommerpause ab dem 2.7. wird ab 23. bis voraussichtlich 31. 7. verhandelt. Der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt ist der Polizeiarzt Igor V., nach dessen Behandlung Laya Condé am 7. 1. 2005 im Krankenhaus starb. Zwei Freisprüche hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.
Kooperation beenden
Unverzüglich aussetzen will die Linksfraktion im Landtag die seit 2004 bestehende Kooperation der Bremer Polizei mit der türkischen von Izmir. Sie ermöglicht unter anderem vier Hospitationen pro Jahr. 2012 wurde der Vertrag verlängert. „Wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen – nicht die Repressionsorgane bei der Unterdrückung und Zerschlagung oppositioneller Kräfte und emanzipatorischer Bewegungen“, so die Linke. (taz)