Gutscheine abgeschafft

ASYLBEWERBER

Nun sind es nur noch zwei: mit Harburg hat sich am Montag der vorvorletzte Landkreis in Niedersachsen dafür entschieden, Flüchtlingen künftig Bargeld statt Gutscheine zu geben. So sind es nur noch die Landkreise Vechta und Celle, die den Großteil der monatlichen Leistung von monatlich 354 Euro als Gutschein verteilen.

Diese Praxis haben Asylbewerber und Flüchtlingsinitiativen schon lange kritisiert. Flüchtlinge beklagten, dass weder die Bahn noch Rechtsanwälte oder Apotheken die Gutscheine akzeptierten. In Geschäften würden sie nicht immer gern angenommen, zudem bekomme man Wechselgeld nur über zehn Prozent des Gutscheinwerts – unabhängig davon, wie viel tatsächlich zurückgegeben werden müsse.

Im Februar dieses Jahres hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Erlass auf den Weg gebracht, der es den Landkreisen erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie die Leistungen für Asylbewerber als Gutscheine oder komplett als Bargeld ausgeben. Sein Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU), in der Flüchtlingspolitik als Hardliner bekannt, hatte das Bargeld-System abgelehnt, weil es „Anreize zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland“ schaffen könnte. Deshalb erhielten Flüchtlinge in Niedersachsen monatlich 137 Euro Taschengeld in bar, die übrigen 217 Euro jedoch in Form von Wertgutscheinen.

Nach dem Pistorius-Erlass entschieden sich die allermeisten niedersächsischen Landkreise rasch für die komplette Auszahlung. Diejenigen, die das ablehnen, berufen sich auf ein Bundesgesetz, nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz, das einen Vorrang der Wertgutscheine vor einer generellen Bargeldauszahlung vorsieht. Damit sei eine komplette Barauszahlung rechtlich nicht möglich, so argumentieren die Landkreise Celle und Vechta.

Im Harburger Kreistag hat man sich in der Diskussion einerseits auf menschliche Erwägungen berufen, und andererseits auf ganz praktische: Durch die Umstellung zum 1. Juli spart der Kreis im laufenden Jahr ganze 32.000 Euro.  GRÄ