piwik no script img

Archiv-Artikel

Ahlhaus in den Startlöchern, Frigge in Schweigelaune

CDU-PERSONAL Der Innensenator wird Kronprinz, der neue Finanzsenator kämpft mit der Vergangenheit

Von MAC
Noch nicht einmal im Amt und schon angezählt ist der neue Finanzsenator

Der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag hat heftige Spekulationen um die Nachfolge von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ausgelöst, der bislang nicht erklärt hat, ob er 2012 wieder antreten will. Da Freytag sich aus dem Rennen nahm und sein designierter Nachfolger als Parteichef, Frank Schira, unmittelbar nach Freytags Rücktritt erklärte, er strebe das Bürgermeister-Amt nicht an, gilt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) als neuer Kronprinz.

Nach Medienberichten hatten sich Schira und Ahlhaus am Montag geeinigt, dass Ahlhaus nicht als Parteichef antritt, wenn Schira seinen Hut nicht in den Ring wirft, wenn es um die von Beust-Nachfolge geht. Zudem sollen sich beide versprochen haben, einander zu unterstützen. CDU-intern wird damit gerechnet, dass von Beust spätestens 2014 seinen Sessel räumt. Neben Ahlhaus kämen dann noch die Senatoren Axel Gedaschko (Wirtschaft) und Dietrich Wersich (Soziales) als Kandidaten in Frage.

Noch nicht im Amt und schon angezählt ist der bisherige Wirtschafts-Staatsrat Carsten Frigge (CDU), der Freytag als Finanzsenator beerbt. Mit der Amtsübernahme kommt Frigges Involvierung in einen Finanzskandal der rheinland-pfälzischen CDU wieder auf die Tagesordnung. Die Düsseldorfer Beratungsfirma „C4“ deren geschäftsführender Teilhaber er war, soll 2005 für ein Wahlkampfkonzept der Landes-CDU 386.000 Euro kassiert haben, die nicht aus der Partei-, sondern der CDU-Fraktionskasse stammten – eine Querfinanzierung, die streng verboten ist.

Die Abrechnungsunterlagen aber verschwanden spurlos und Frigge will sich bis heute nicht dazu äußern, ob er wusste, woher das Geld kam. Ein Schweigen, das er als Senator nur schwer durchhalten können wird. MAC