FDP-Haus besetzt

PROTEST Rund 70 DemonstrantInnen in Bremer Parteizentrale

Eine unangemeldete „Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit“ haben das Mayday-Bündnis, die Gruppe „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und die No Lager-Kampagne am Freitag im Bremer FDP-Haus abgehalten. Die gewaltfreie Besetzung wurde nach einer Stunde von der Polizei aufgelöst. „Wir hätten das ohne Polizei hingekriegt“, sagte der Chef der FDP-Fraktion, Uwe Woltemath, „wenn uns Angaben über die Dauer der Aktion gemacht worden wären“. Dazu waren die gut 70 DemonstrantInnen aber nicht bereit: „Aus unserer Sicht“, so ein Sprecher, „ist mit der FDP ein Dialog nicht möglich“. Die Partei setze „konsequent auf Diffamierung von Hartz IV-Empfängern“. Damit seien ausdrücklich nicht nur Äußerungen Guido Westerwelles gemeint, sondern auch Angriffe des Bremer Parteichefs Oliver Möllenstädt. Woltemath räumte gegenüber der taz ein, „dass auch wir zur Schaffung von Feindbildern beigetragen haben“. Er selbst sei jedoch „immer an Dialog interessiert“. BES