Sparen auf schwarz-gelbe Art

STATISTIKAMT Der Finanzausschuss des Kieler Landtags stimmt der teuren Doppelspitze zu – obwohl an allen Ecken und Enden gespart werden müsste

„Man braucht kein Jahr, um sich auf dem Posten einzuarbeiten“

ALOYS ALTMANN, RECHNUNGSHOF

Wie viele Chefs braucht ein Statistikamt? Offenbar zwei. Trotz Haushaltsminus und Sparbeschlüssen stimmten die Abgeordneten von CDU und FDP im Finanzausschuss des Kieler Landtages zu, einen Vorstandsposten des Statistikamtes Nord neu zu besetzen. Die Landesämter von Hamburg und Schleswig-Holstein waren 2004 fusioniert worden – der Spar- und Synergieeffekte wegen. Nur übergangsweise sollte das Haus von einer Doppelspitze geführt werden. Der erste Alt-Vorstand ist nun in Rente gegangen, der zweite folgt 2011. Erst dann müsste ein Nachfolger eingestellt werden, er kommt aber bereits im April. Damit zahlen die Länder ein Jahresgehalt von rund 80.000 Euro doppelt.

Bei der Sitzung versuchte sogar Staatssekretär Volker Dornquast (CDU), die Einstellung zu verschieben – dies hatte die Opposition gefordert. Auch Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofs, reagierte mit Unverständnis: Die Begründung, die Doppelspitze sei wegen eines anstehenden Mikrozensus notwendig, nannte er „einen Vorwand“: „Man braucht kein Jahr, um sich auf so einem Posten einzuarbeiten.“

Birgit Herdejürgen (SPD) kritisierte, die Entscheidung sei ein falsches Signal und Monika Heinold (Grüne) sagte, die Neubesetzung sei unverschämt, wenn gleichzeitig „Vereine und Verbände täglich neue Schreckensmeldungen über Kürzungen“ erhielten.

Katarina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, zickte zurück: Es sei „ja schön, dass die beiden ehemaligen Regierungsfraktionen nun in der Opposition aufgewacht sind und eine schlankere Besetzung fordern“. In der Sache berief sie sich auf Formalitäten: Die Doppelspitze sei im Staatsvertrag festgeschrieben – der von der rot-grünen Landesregierung unterzeichnet wurde. Die FDP werde aber eine Änderung anstreben.

Zum Jahresanfang hatte die Regierung bereits mehrere neue „Beauftragte“ berufen, die im Jahr 12.000 Euro Aufwandsentschädigung bekommen. EST