FDP droht mit U-Ausschuss

Die FDP droht wegen der Krise der hochverschuldeten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die hohe Insolvenzgefahr seien der Unternehmensführung und dem Senat bereits 2003 bekannt geworden, erklärte gestern der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Das zeige ein Gutachten der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Meyer kritisierte, der Senat habe zu spät und nur halbherzig gehandelt. Er müsse nun das Gutachten in der kommenden Sitzung des Beteiligungsausschusses vorlegen. Andernfalls werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher. Die landeseigene WBM überlegt, zur Abwendung einer Insolvenz bis zu 15.000 von insgesamt knapp 30.000 Wohnungen zu verkaufen. Die WBM ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet. dpa