: Ausstand XXL
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weiten Arbeitskampf aus: Polizei und Lehrer nun auch dabei. Streit um Aussperrung und Ein-Euro-Jobber
von KAI VON APPEN
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst verschärft sich: Nach dem ergebnislosen Spitzengespräch werden in Hamburg die Streiks gegen unbezahlte Mehrarbeit heute wieder ausgeweitet. Höhepunkt des von den Gewerkschaften ausgerufenen „XXL-Streiktages“ ist eine Kundgebung mit ver.di-Bundeschef Frank Bsirske in Messehalle 4 . Erstmals beteiligen sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an dem Ausstand. Ein heftiger Streit ist derweil über den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Müllsammler entbrannt.
Die GEW fordert alle angestellten pädagogischen Mitarbeiter, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher an Schulen und Hochschulen auf, die Arbeit niederzulegen und an einer Streikversammlung im Curio-Haus teilzunehmen. Von dort aus zieht ein Demonstrationszug zur großen ver.di-Kundgebung. Geht es nach der GdP, bleiben die Polizeiangestellten bereits seit Mitternacht der Arbeit fern. Betroffen seien davon vor allem der „Knöllchen“- und Verkehrsordnungsdienst sowie der Objektschutz und der Landesbetrieb Verkehr. Ruhen soll die Arbeit zudem in Telefonzentralen und im Bereich Kommunikationstechnik sowie bei der Spurensicherung. „Es wird insgesamt zu erheblichen Einschränkungen bei der Hamburger Polizei kommen“, so GdP-Chef André Bunkowsky. „Die Streikmaßnahmen sind vorerst unbefristet.“
Und auch ver.di legt nach: Die Bäderland-Schwimmhallen bleiben geschlossen, zum Ausstand aufgerufen sind dazu Angestellte aller Behörden, Museen, Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek sowie diverser Krankenhäuser.
Zum Schaukampf ist es indes bei der bestreikten Stadtreinigung (SRH) gekommen. Sehr zu deren Unmut ordnete Umweltsenator Michael Freytag gestern an, die so genannte „Aussperrung“ von 500 Nichtgewerkschaftern zurückzunehmen. Nicht erfüllen werden sich indes die Wünsche des Chefs des Ärzteverbandes Hartmannbund Klaus Wagner, der erneut mit „Seuchenhysterie“ Stimmung macht. Die bislang verhinderten Arbeitswilligen dürften kaum mit Besen und Schaufeln ausschwirren, um die Folgen des „Luxusstreiks“ zu beseitigen. „Das sind fast alles Verwaltungsangestellte“, sagte ver.di-Fachsekretär Uwe Martens. „Die wird man wohl schlecht so einfach zum Fegen schicken können.“
Ein Nachspiel könnte dagegen der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Müllbeseitigung in der City haben. Da die städtische Arge für den Einsatz dieser Gruppe verantwortlich ist, hat die Stadt laut DGB-Chef Erhard Pumm nicht nur gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen, sondern begeht Verfassungsbruch: indem sie die staatliche Neutralitätspflicht in Tarifkonflikten verletzt.