„Nicht zum Schaden Bremens“
SPD und CDU halten sich mit Kritik an der Föderalismusreform zurück. Sie hoffen auf neue Verhandlungen – ums Geld
Bremen taz ■ Es war eine sehr staatstragende Debatte, gestern in der Bürgerschaft, als wieder einmal über die Föderalismusreform diskutiert wurde. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte zur Regierungserklärung geladen, beschränkte sich dabei aber im Wesentlichen auf einen Sachstandsbericht. Sein Resümee: „Man kann das eine oder andere für falsch halten. Aber es nicht zum Schaden Bremens.“
Die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert war da ganz anderer Ansicht. „Bremen hat sich so sehr über den Tisch ziehen lassen, dass man sich schämen muss“. Bremen schade das Reformpaket mehr, als das es ihm nutze. Und so verlangten die Grünen denn auch Neuverhandlungen „im Interesse Bremens“, scheiterten mit ihrem Dringlichkeitsantrag aber an der SPD/CDU-Mehrheit.
Die Koalitionsvertreter hielten sich mit Kritik am Reformpaket alle deutlich zurück. Zwar sehe er die neue Zuständigkeit der Bundesländer im Strafvollzug oder im Heimrecht „nicht unkritisch“, so Böhrnsen. Auch die Einschränkung der Mischfinanzierung, etwa im Hochschulbau oder in der Wohnraumförderung, komme Bremen „nicht entgegen“. Ähnliches gelte für die neu geschaffene Mithaftung der Bundesländer für Sanktionsmaßnahmen der EU. Hier können die Länder zukünftig – anders als bisher – mit zur Kasse gebeten werden, egal ob sie verantwortlich sind oder nicht. Fast ein Drittel der Kosten – etwa wegen Nichteinhaltung des EU-Stabilitätspakts – entfällt auf die Bundesländer.
Dennoch, so Böhrnsen, werde Bremen der Föderalismusreform zustimmen. In der Hoffnung, im Rahmen einer zweiten Stufe der Reform nicht nur zu einer neuen Arbeits-, sondern auch zu einer neuen Finanzverteilung zu kommen.
Böhrnsen meldete für diesen Fall auch schon eine Reihe von Forderungen an. So verlangte er nicht nur eine „Reform der Lastenverteilung“ zugunsten Bremens, sondern auch eine „bevorzugte Behandlung“ des Stadtstaates als Haushaltsnotlageland: Und natürlich eine Beteiligung der Südstaaten an Bremens Hafeninvestitionen. Dabei, ergänzte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau, „geht es für uns um Ganze“ mnz
