NEUES DENKEN
: Keine V-Leute
SPD und Grüne in Bayern wollen auf den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichten. Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ getagt. Der Abschlussbericht zum bevorstehenden Ende der Legislaturperiode des Landtags unterstreicht diese Forderung.
Trotz der Vernehmung von über 70 Zeugen, der Anhörung von Sachverständigen, Gesprächen mit Angehörigen von NSU-Mordopfern und der Einsicht in Tausende von Akten, sind sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig, dass nicht alle Fragen geklärt werden konnten. Deshalb halte ich es für notwendig, dass nach der Neuwahl des Landtags im September ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, um die offenen Fragen zu klären, zumal in dem Prozess vor dem Oberlandgericht München jeden Tag Neuigkeiten bekannt werden.
Als Mitglied der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses fordere ich – auch im Namen der Grünen-Fraktion – Konsequenzen aus dem Versagen der bayerischen Verfassungsschützer bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene in Bayern und der Fehler bei der Auswertung und Analyse der Erkenntnisse.
Die Lehre kann nur sein: Das V-Mann-System, also die Führung und Bezahlung von szeneangehörigen Informanten, muss abgeschafft werden. Obwohl jahrelang immer 15 bis 20 V-Leute zur Beobachtung der rechtsextremistischen Szene eingesetzt waren, mindestens einer davon im direkten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds, hatte der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben bis zuletzt keine Ahnung von der Existenz des NSU .
Das heißt, dass entweder die V-Leute falsche Informationen geliefert haben oder diese falsch ausgewertet worden sind. Hinzu kommt, dass V-Leuten in der zu beobachtenden Szene eine zu große Bedeutung beigemessen wurde. Die Strukturen, zu deren Bekämpfung sie eigentlich eingesetzt waren, sind somit erst aufgebaut und vom Verfassungsschutz vor Strafverfolgung geschützt worden. Das V-Mann-System kann deshalb nach Ansicht von SPD und Grünen nicht reformiert werden, sondern muss schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit abgeschafft werden. FRANZ SCHINDLER
