Empörung in Südamerika
SPÄHEN Mercosur für Asylrecht für Snowden
BUENOS AIRES taz | Der Ton zwischen den wichtigsten südamerikanischen Regierungen und den USA verschärft sich. „Wir weisen das Abhören unserer Telekommunikation und das Ausspionieren der Aktivitäten unserer Nationen entschieden zurück“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. „Es handelt sich um ein inakzeptables Verhalten, das unsere Souveränität verletzt und den Beziehungen der Länder schadet“, ließen die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Venezuela und Uruguay nach ihren Treffen am Freitag verlauten.
Zudem bekräftigten sie das Recht auf Asylgewährung. „Wir weisen jeden Versuch eines Staates zurück, einen anderen Staat unter Druck zu setzen, zu schikanieren oder zu kriminalisieren, wenn er von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, Asyl zu gewähren“, hieß es.
Medienberichten zufolge spionierte der US-Geheimdienst NSA auch in Lateinamerika elektronische Mitteilungen und Telefongespräche aus. Dabei ging es wohl vorrangig um den Energie- und Erdölbereich. Wenig erfreut davon zeigte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. „Wir müssen beständige Maßnahmen ergreifen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Es ist Zeit, dass der Mercosur die Grenze markiert“, sagte Rousseff.“
Für weitere Aufregung sorgte zudem ein Interview in der argentinischen Tageszeitung La Nacíon mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald, der die Enthüllungen Snowdens veröffentlicht hatte. Nach seinen Aussagen existierten Dokumente, die detailliert aufzeigen, wie die USA den Datenverkehr in der Region abschöpften, mit welchen Programmen und die tägliche Menge der gesammelten Daten. Dies geschehe vor allem über eine Telefongesellschaft in den USA, die Verträge mit Telekommunikationsfirmen in vielen lateinamerikanischen Ländern hat.
Für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sind solche Aussagen eine Steilvorlage, um gegen den großen Nachbarn im Norden zu wettern. Erstmals nach seinen Beitritt übernahm der Karibikstaat turnusgemäß den Vorsitz im Mercosur. „Wir haben im Mercosur das Recht auf Asyl als ein grundlegendes Recht bekräftigt“, sagte Maduro im Hinblick auf sein Asylangebot an Edward Snowden und schlug die Einrichtung einer „juristischen Kommission“ vor, bei der die USA wegen ihrer Spionage angeklagt werden sollen. JÜRGEN VOGT
