: Völlig neu: Jetzt auch Zustimmung für Rösler
ARZNEIMITTELPREISE Die Union stellt sich hinter die viel gescholtenen Pläne des FDP-Ministers zur Eindämmung der Gesundheitskosten. Sie fordert zusätzliche Einsparungen für das nächste Jahr
BERLIN apn/taz | Die Koalition will in Kürze Eckpunkte für ein erstes Reformgesetz in der Gesundheitspolitik vorlegen. Nach einer Klausurtagung erklärten die Experten der Unions-Fraktion am Freitag ihre Übereinstimmung in vielen Punkten mit den Vorschlägen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für Einsparungen im Pharmabereich. Sie kündigten an, erste Sparmaßnahmen sollten spätestens Anfang 2011 kommen. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) signalisierte ihre Unterstützung.
Nach ihrer Klausurtagung im westfälischen Gronau erklärten der stellvertretende Fraktionschef Johannes Singhammer und ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn, auf dem Arzneimittelmarkt müssten „Preis und Nutzen zukünftig in einem sachgerechten Verhältnis stehen“. Die Neuordnung solle sicherstellen, dass vor allem innovative Arzneimittel mit verbesserter Wirkung den Patienten weiterhin schnell zur Verfügung stehen.
Andererseits müsse die Arzneimittelversorgung kosteneffizient und wirtschaftlich sein, erklärten sie. Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern – wie sie Rösler anstrebt – könnten dazu ein geeignetes Instrument sein. Die Hersteller sollen zudem künftig den Zusatznutzen ihrer Arzneimittel nachweisen müssen. „Darüber hinaus halten wir Maßnahmen mit kurzfristigen Einsparwirkungen, spätestens zum 1. Januar 2011, für notwendig“, erklärten die beiden Unions-Politiker.
Medizin muss nützen
Rösler, der am Donnerstag an der Klausur teilgenommen hatte, will zunächst mit einem Preismoratorium die Pharmaindustrie zu Verhandlungen mit den Kassen zwingen. Zudem will er die Hersteller verpflichten, wissenschaftlich den Nutzen eines neuen Medikaments zu beweisen. Auf der Grundlage solcher Studien würden dann Preisverhandlungen geführt. „Das bisherige Modell ist eines zum Wohle der Industrie. Wir aber brauchen eines zum Wohle der Versicherten“, sagte der FDP-Minister.
Dem widersprach der SPD-Politiker Karl Lauterbach in der taz. Der Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete nannte die Ideen „ausnahmslos quatsch“ und zweifelte an dem Potenzial für Einsparungen. „Röslers Pläne werden in ähnlicher Form seit Jahren von der Industrie gefordert – denn so erzielen die Konzerne immer eine Einigung auf einen hohen Preis“, sagte Lauterbach. GOR