Mittel gegen Mietwucher

Der Senat zieht einen alten Trick aus dem Hut, um gegen Wucher bei Neuvermietungen vorzugehen. Bisher sind Mieter nur bei bestehenden Mietverträgen gegen Erhöhungen geschützt. Doch der Senat hat Berlin zu einem Gebiet erklärt, in dem der Wohnraum knapp ist – das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Paragraf des Bundesrechts greift, der die Miethöhe auf 20 Prozent über dem Mietspiegel begrenzt. So galt es auch schon bis vor gut 10 Jahren, bis ein Gericht keine Wohnungsknappheit mehr sah angesichts eines hohen Leerstands. Jetzt sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Voraussetzungen wieder gegeben. SEBASTIAN HEISER

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