Im Dienste der NSA-Agenten

PARTNER BND-Chef soll Datenweitergabe an US-Geheimdienst durchgesetzt haben

FREIBURG taz | Deutsche Geheimdienste haben eine Spähsoftware benutzt, die ihnen der US-Nachrichtendienst NSA zur Verfügung stellte. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte Bild am Sonntag, sein Amt „teste“ die Software lediglich.

Es geht um das Programm XKeyscore. Laut Spiegel registriert XKeyscore nicht nur Verbindungsdaten, sondern kann im Rahmen eines „full take“ alle ungefilterten Daten, also auch Kommunikationsinhalte aufnehmen. XKeyscore gebe auch an, nach welchen Stichwörtern eine Person bei Google suchte und welche Orte sie bei Google Maps eingab. XKeyscore könne sogar „Anomalien“ im Internetverkehr aufspüren. Die NSA nutze XKeyscore schon massiv. Von den rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA monatlich Zugriff hat, seien etwa im Dezember 2012 rund 180 Millionen über XKeyscore erfasst worden.

Der Spiegel enthüllte auch, dass BND-Chef Gerhard Schindler sich für NSA-Interessen eingesetzt hat. In einem NSA-Vermerk aus dem Januar heiße es (auf Deutsch übersetzt): „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen.“ Konkret ging es um die Weitergabe von Daten aus der geheimdienstlichen Telefon- und Internetüberwachung nach dem G-10-Gesetz. Die Weitergabe von Daten an die USA sei bisher im BND umstritten gewesen, Schindler habe sie erlaubt. Das G-10-Gesetz werde nicht mehr so streng ausgelegt wie bisher.

In der Bild am Sonntag antwortete der BND-Präsident, es gebe keine „millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA“ durch seinen Dienst. 2012 seien aber immerhin zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Vermutlich hat der BND noch deutlich mehr Daten anderer Staatsbürger an die NSU weitergegeben. Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die mangelhafte Informationspolitik der Regierung. CHRISTIAN RATH

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