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Archiv-Artikel

IN ALLER KÜRZE

Von AS

Prozessauftakt gegen Anti-Faschisten

Seit Freitag muss sich Andreas L. vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten. Er soll im Anschluss an einen Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2012 am Hauptbahnhof einen Polizeibeamten angegriffen und einen weiteren Beamten bedroht haben. L. streitet die Tat ab. Der vermeintlich attackierte Polizist räumte am Freitag vor Gericht ein, nicht so sicher zu sein, ob er wirklich gezielt angegangen wurde. Die Verteidigung hielt den Beamten wiederum vor, seinen Mandaten verletzt zu haben. Weitere Verhandlungstage wurden anberaumt.  AS

Erneut Streik im Einzelhandel

Mehr als 700 Beschäftigte des Einzelhandels haben am Freitag die Arbeit niedergelegt. Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde hatte die Gewerkschaft Ver.di unter anderem Mitarbeiter von Rewe- und Penny-Märkten, von Zara- und H&M-Filialen sowie von Karstadt und der Buchhandelskette Thalia zum Streik aufgerufen. Ein Großteil der Häuser kündigte an, den Streik Samstag fortsetzen zu wollen. Ver.di fordert 150 Euro mehr im Monat. Das sei deutlich zu hoch, sagte Wolfgang Linnekogel, Geschäftsführer Hamburg beim Einzelhandelsverband Nord. Die dritte Verhandlungsrunde für die 70.000 Beschäftigten im Hamburger Einzel- und Buchhandel ist am 1. August geplant.  (dpa)

13 Parteien zur Wahl zugelassen

Zur Bundestagswahl am 22. September hat der Landeswahlausschuss Hamburg am Freitag 13 Landeslisten zugelassen. Außer den im Bundestag bereits vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke dürfen sich folgende Parteien zur Wahl stellen: Piratenpartei, NPD, Rentner Partei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD), Alternative für Deutschland (AfD), Freie Wähler und die Satire-Partei Die Partei.  (taz)

Mehr Einnahmen durch Bettensteuer für die Stadt

Hoteliers haben im zweiten Quartal dieses Jahres rund 2,256 Millionen Euro Kultur- und Tourismustaxe, die sogenannte Bettensteuer, an die Stadt abgeführt. Das ist fast doppelt so viel wie im ersten Quartal (1.220.472,84 Euro), sagte Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker dem Hamburger Abendblatt. Die Bettensteuer von pro Person und Tag zwischen 25 Cent und vier Euro wurde am 1. Juni für Touristen eingeführt, Geschäftsreisende sind von dieser Steuer ausgenommen. Allein in diesem Jahr erwartet der Senat aus der Bettensteuer Einnahmen von bis zu zwölf Millionen Euro und will damit Projekte im Kultur- und Tourismusbereich fördern.  (taz)