Sondersitzung zu Abschiebehaft

Nach einem Bericht des Europarats über menschenunwürdige Zustände in Hamburgs Abschiebegefängnissen muss sich jetzt der Senat den Vorwürfen stellen. Auf Drängen der rot-grünen Opposition kommt der Rechtsausschuss der Bürgerschaft am 16. März zu einer Sondersitzung zusammen. Dort sollen die von den Anschuldigungen aus Straßburg betroffenen Senatoren für Justiz, Roger Kusch, und Inneres, Udo Nagel, oder deren Staatsräte Auskunft geben.

Wie berichtet, rügt das Anti-Folter-Komitee des Europrates in einem internen Papier die Unterbringung von Abschiebegefangenen in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis als „völlig inakzeptabel“. Unter anderem seien die Zellen „schmutzig und heruntergekommen“. Den Insassen würden Außenkontakte untersagt, sie seien 23 Stunden am Tag eingeschlossen und ohne Beschäftigung. Auch im Gefängnis Fuhlsbüttel sei die Situation der Abschiebehäftlinge „bei weitem nicht zufriedenstellend“, kritisierte der Rat nach einer Inspektion im November.

Justizsenator Kusch (CDU) lässt die Abschiebehaft in Amtshilfe für Nagel (parteilos) vollziehen. Der Innensenator muss überwachen, ob sie ordnungsgemäß verläuft. Die Opposition hält ihm eine Mitverantwortung für die Unterbringung der Abschiebegefangenen vor. Die Abgeordneten des Innenausschusses sind darum zur Sondersitzung des Rechtsausschusses dazu geladen. WEI