Bauernopfer möglich

Illegale Weitergabe von PUA-Protokollen: Senatorin und Senatskanzlei schieben Verantwortung auf Mitarbeiter ab

Die Senatskanzlei hat bis gestern Mittag die unrechtmäßig abgeforderten Protokolle an den Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße zurückübersandt – und versichert, sie habe die elektronisch erhaltenen Exemplare „gelöscht“.

Dies hatte die Opposition am Freitagabend nach Bekanntwerden des Skandals gefordert. Doch GAL und SPD wollen es dabei nicht belassen. Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Böwer, forderte die Sozialbehörde gestern Nachmittag auf, die Dokumentation über den E-Mail-Verkehr in der „gesamten Angelegenheit“ zu sichern. Nur so lasse sich feststellen, ob die Behörde die rechtswidrig erhaltenen Protokolle, die nur PUA-Mitglieder zu Gesicht bekommen dürfen, „weiterverbreitet“ habe.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) versprach gestern „aufzuklären, wer diese Papiere hatte und was mit ihnen gemacht wurde“. Zugleich betonte sie, dass die Protokolle weder heimlich noch in ihrem Auftrag bei der Senatsklanzlei bestellt worden seien.

Deren Sprecher Lutz Mohaupt erklärte, ein „jüngerer Mitarbeiter“ habe die Papiere angefordert und an die Sozialbehörde ausgeliefert. Ihm sei „nicht bewusst“ gewesen, dass dies den Regelungen widerspricht. Das sei zwar ein „Fehler“ gewesen, so Mohaupt, doch ebenso falsch sei es vom PUA gewesen, die Papiere herauszugeben. Auch die Sozialbehörde hatte tags zuvor erklärt, „ein Mitarbeiter“ habe auf Bitte von Präsidialamtsleiterin Marianne Gschwendtner das interne Material bei der Senatskanzlei angefordert. Was wiederum den GAL-Fraktionsvize Christian Maaß fürchten lässt, dass Gschwendtner „als Bauernopfer“ diene, um Schnieber-Jastram aus der Schusslinie zu halten.

GAL und SPD drohten für heute Mittag weitere Schritte an, sollte die Sache nicht restlos aufgeklärt sein. KAIJA KUTTER