Liberale sind dabei

VON ULRIKE WINKELMANN

Die FDP hat sich gestern entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur Rolle deutscher Geheimdienste im US-Kampf gegen den Terror zu fordern. Nach Linksfraktion und Grünen erklärten damit nun auch die Liberalen, dass die Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) hierzu noch zu viele Fragen offen gelassen habe.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte nach der FDP-Fraktionsklausur in Magdeburg, der Ausschuss solle sich „mit der politischen Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung“ im Wesentlichen zu drei Punkten befassen: (1.) Die Arbeit der beiden BND-Mitarbeiter, die während des Irakkriegs im Frühjahr 2003 in Bagdad blieben, (2.) die geheimen CIA-Gefangenenflüge sowie (3.) die Vorgänge rings um den von der CIA entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri.

Damit ist die FDP bei vier Gegenstimmen dem Votum ihres PKG-Mitglieds Max Stadler gefolgt. Mit Geheimdienst-Experte Stadler habe die FDP befunden, dass man „nicht davon abhängig“ sein wolle, was „täglich über Zeitungsmeldungen“ bekannt werde, sagte Gerhardt. Stadler ergänzte, es gehe darum, „wo die Regierung den Geheimdienst alleine lässt“ und „wie die parlamentarische Kontrolle künftig ausgestaltet wird“. Der Ausschuss solle übrigens „nicht für die Ewigkeit“ eingerichtet werden, sondern schnell fertig sein.

Wie es zu einem solchen Ausschuss kommt, hängt nun davon ab, ob sich die drei Oppositionsfraktionen auf einen Untersuchungsauftrag einigen. Dies hat Gerhardt gestern schon einmal erschwert: Er griff die jetzige Bundesregierung lediglich dafür an, dass sie offenbar die SPD schonen wolle, und konzentrierte sich ansonsten auf die Grünen. Etwa habe Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn Unrecht, wenn er die Qualität der Arbeit der BNDler in Bagdad bezweifle. Der FDP gehe es ausdrücklich „um das Führungsverhalten von Rot-Grün“.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele nahm’s gelassen. Bestimmt sei „auf der Ebene der Vernunft eine Einigung möglich“, erklärte Ströbele der taz. Seiner Ansicht nach jedoch „kann man sich über ein Fehlverhalten der Bundesregierung erst unterhalten, wenn Fehlverhalten von Stellen untendrunter festgestellt worden ist“. Noch diese Woche werde man sich zusammensetzen. Auch Stadler erklärte der taz, Gerhardt habe keinen „Keil“ zwischen die Oppositionsfraktionen treiben wollen: „Ich rechne mit Sicherheit damit, dass die Opposition sich auf einen gemeinsamen Auftrag einigen wird.“

Die 51-köpfige Grünen-Fraktion wird heute abstimmen, ob sie dem Votum ihrer Chefs und Experten für den Ausschuss folgt. Bislang hat sich mit Joschka Fischer jedenfalls ein Abgeordneter schon offen dagegen ausgesprochen: Ein U-Ausschuss sei „ein Kampfinstrument“. Möglicherweise hat sich aber etwa Uschi Eid, eine weitere Ausschuss-Gegnerin, inzwischen umentschieden.

Über Abweichler bei der Linksfraktion ist nichts bekannt. Viele davon kann sich die Opposition nicht leisten: Damit ein Ausschuss zustande kommt, müssen 25 Prozent des Bundestags, also 154 Abgeordnete, dafür stimmen. Zusammen verfügen FDP, Linksfraktion und Grüne über 166 Stimmen.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits angekündigt, dass ein U-Ausschuss nicht mehr Material zur Verfügung gestellt bekäme als das PKG. Doch haben die Parteien im Ausschuss die Möglichkeit, auf Herausgabe zu klagen.