Für Flüchtlinge weniger Platz als für Hunde
ASYL Kritiker nennen von Senat angeordnete Überbelegung von Flüchtlingsheimen rechtswidrig
Flüchtlingsrat und Linkspartei kritisieren die geplante Überbelegung von Flüchtlingsheimen. „Mit seiner Weisung, die Mindestwohnfläche von sechs auf vier Quadratmeter zu senken, unterschreitet der Senat sogar die Standards für die Hundehaltung“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas. „Nach der Tierschutz-Hundeverordnung beträgt die Mindestfläche bei der Zwingerhaltung je nach Größe des Hundes 6 bis 10 Quadratmetern.“ Der Flüchtlingsrat nennt die neue Anordnung „rechtswidrig“.
Am Dienstag hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales alle 30 Flüchtlingsheime aufgefordert, Gemeinschaftsräume in Schlafsäle umzuwandeln. Dabei dürfe vorübergehend hingenommen werden, dass ein Flüchtling nur vier Quadratmeter Wohnraum hat. Laut Gesetz stehen Flüchtlingen sechs Quadratmeter zu. Hintergrund sind fehlende Plätze für Flüchtlinge, weil das umstrittene Heim in Hellersdorf noch nicht fertig gestellt ist. Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) hatte zwar am Mittwoch erklärt: „Wir rechnen damit, dass in den nächsten Tagen alles nötige vorliegt.“ Doch sein Amt hat den Baustopp noch immer nicht aufgehoben.
Der Flüchtlingsrat kritisiert, durch die Anweisung würden zudem ehrenamtliche Initiativen an der Arbeit gehindert, die mit Flüchtlingen Deutsch lernen, musizieren oder Beratungsgespräche zum Asylverfahren anbieten. Denn solche Initiativen finden in den Gemeinschaftsräumen statt, die jetzt zu Schlafsälen werden sollen. „Wenn es kurzfristig Engpässe bei der Unterbringung gibt, muss das Land die Menschen in Hostels, Ferienwohnungen und Pensionen unterbringen“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Zudem fordert er eine Entbürokratisierung der Wohnungsvermietung an Flüchtlinge.
Franciska Obermeyer, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), sagt zu den Vorwürfen: „Es handelt sich lediglich um ein Zusammenrücken in Einzelfällen.“ Da der Flüchtlingszustrom nach Berlin weiterhin anhalte, „benötigen wir nach wie vor zusätzlich rund 1.000 Unterbringungsplätze.“ MARINA MAI
